17.05.2017

BGH GRUR 2014, 872-876 „Gute Laune Drops“

Einem auf den Gesichtspunkt der fehlenden Unterscheidungskraft gestützten Löschungsantrag gemäß § 50 I und II in Verbindung mit § 8 I Nr.2 MarkenG kann grundsätzlich ein aufgrund jahrelanger Benutzung entstandenes Vertrauen am unveränderten Fortbestand der Eintragung nicht entgegengehalten werden.

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