17.05.2017

BGH GRUR 2014, 872-876 „Gute Laune Drops“

Einem auf den Gesichtspunkt der fehlenden Unterscheidungskraft gestützten Löschungsantrag gemäß § 50 I und II in Verbindung mit § 8 I Nr.2 MarkenG kann grundsätzlich ein aufgrund jahrelanger Benutzung entstandenes Vertrauen am unveränderten Fortbestand der Eintragung nicht entgegengehalten werden.

Diese Website verwendet Cookies. Durch die Nutzung der Webseite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Mehr Infos: Datenschutz | Impressum